Informationen zum Datenschutz

Für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist es ein sehr wichtiges Anliegen, Ihre Privatsphäre und Ihre Rechte an Ihren persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Die geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU), zu der Sie sich auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) weiter informieren können, normiert europaweit einheitliche rechtliche Bedingungen, um diesen Schutz zu gewährleisten.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Online-Angebote und der Implementierung neuer Technologien, kann eine Änderung dieser Informationen zum Datenschutz erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Informationen ab und zu erneut durchzulesen.

1. Grundlagen

Sie haben das Recht zu wissen, wann wir welche Daten erheben und wofür wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von den von uns beauftragten Dienstleistern beachtet werden.

1.1 Einführung

Das BMF verarbeitet zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten, soweit dies erforderlich ist. Zu den Aufgaben des BMF gehört es, die Öffentlichkeit zu informieren. Das machen wir z. B. über den Internetauftritt, im Rahmen von Veranstaltungen oder durch die Beantwortung von Anfragen.

Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir den Schutz Ihrer Daten gewährleisten und welche Arten von Daten wir auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck verarbeiten.

1.2 Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das:

Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Tel.: 03018 / 682-0
Fax: 03018 / 682-3260
E-Mail: poststelle@bmf.bund.de

1.3 Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMF können Sie sich jederzeit an die Datenschutzbeauftragte beziehungsweise den Datenschutzbeauftragten des BMF wenden:

E-Mail: datenschutz@bmf.bund.de
Tel.: 030 / 18 682-3208

1.4 Schutz von Minderjährigen

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

2. Anlässe der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das BMF

Welche personenbezogenen Daten von Ihnen wir zu welchem Zweck verarbeiten, hängt maßgeblich davon ab, aus welchem Anlass diese Daten erhoben werden.

2.1 Besuch dieser Internetseiten

Die Nutzung des Webangebots des BMF ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur dann im technisch notwendigen Umfang erhoben, wenn Sie selbst etwas bestellen, sich an einem Newsletter-Verteiler, oder zu einer Veranstaltung des BMF anmelden.

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden außerdem Daten erhoben und verwendet, die zur Bereitstellung der Informationen erforderlich sind. Dabei handelt es sich um folgende Daten:

• IP-Adresse
• Typ und Version des verwendeten Internetbrowsers
• verwendetes Betriebssystem
• die aufgerufene Seite
• Uhrzeit der Serveranfrage

Das BMF wertet diese Daten anonymisiert allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage nach BMF-Webangeboten zu messen und zu verbessern. Das BMF hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen (z. B. bei Kontaktangaben bei Broschüren- oder Newsletter-Bestellung) wird nicht vorgenommen. Die IP-Adressen werden bei unserem technischen Dienstleister für die Dauer von 30 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMF protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die vom BMF genutzte Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

2.1.1 Analysedienste

Wir verwenden den Webanalysedienst Matomo für statistische Analysen und die Optimierung unserer Website. Mit Ihrer Einwilligung speichern wir – ausschließlich für diese Zwecke – Ihre Nutzungsaktivitäten auf unserer Internetseite und greifen auf technische Daten Ihrer Endgeräte zu.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser aus Ihrem Besuch erstellten Daten nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass der Webanalysedienst Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt.

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Hinweis: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, wird auch das Opt-Out-Cookie gelöscht und muss gegebenenfalls von Ihnen erneut aktiviert werden.

2.1.2 Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Aufrufen von Internetseiten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Das Internetangebot des BMF ist größtenteils ohne Cookies nutzbar. Beim Aufruf einzelner Seiten aus dem Internetangebot des BMF werden temporäre Session-Cookies verwendet, um Ihnen die Navigation auf den Seiten zu erleichtern. Sie beinhalten jedoch keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen hierzu bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzerinnen und Benutzer zu fragen. Das Speichern von Cookies kann aber auch gesamt oder einzeln im Browser abgelehnt werden.

Die auf unseren Internetseiten eingesetzten Cookies dienen folgenden Zwecken:

Prüfen Sie hier, wie Sie sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen können, wenn Cookies gesetzt wurden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen zu diesem Thema bieten die Internetseiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

2.1.3 Teilen der Informationen in sozialen Medien

Wir bieten Ihnen auf unseren Internetseiten die Möglichkeit, unsere Informationen über Facebook, X (früher Twitter), LinkedIn und XING mit anderen Nutzerinnen und Nutzern zu teilen [Hinweis: Diese Dienste verwenden Ihre Daten nach eigenen Richtlinien]. In sozialen Medien bereitgestellte Informationen können Sie auch über unseren Newsletter, RSS-Feed sowie über das Internet-Angebot direkt abrufen.

2.2 Kontaktaufnahme mit dem BMF

Sie können auf verschiedenen Wegen mit uns in Kontakt treten. Abhängig von der Art der Kontaktaufnahme werden unterschiedliche personenbezogene Daten verarbeitet.

2.2.1 E-Mail / Post

Wenn Sie uns eine E-Mail senden oder einen Brief schreiben, verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Absenderangaben und gegebenenfalls weitere mitgeteilte persönliche Angaben) ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens.

Soweit es für die Beantwortung erforderlich ist, wird Ihr Anliegen an nachgeordnete Behörden oder beauftragte Unternehmen weitergegeben, wenn davon auszugehen ist, dass diese Weitergabe in Ihrem Interesse liegt (Bearbeitung des Anliegens) und keine sensiblen personenbezogenen Daten übermittelt wurden (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Aufbewahrung des Schriftverkehrs zu Ihrem Anliegen erfolgt nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

2.2.2 Nutzung des Kontaktformulars

Wenn Sie über das Kontaktformular auf unseren Internetseiten mit uns in Verbindung treten wollen, müssen Sie Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre E-Mail-Adresse angeben, damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können. Die in dem Kontaktformular vorgesehenen Felder zur Angabe von Telefonnummer, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort sind optional, d. h. Sie müssen diese Felder nicht ausfüllen.

Alle von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens.

2.3 Besuch von Auftritten des BMF in sozialen Medien

Das BMF bietet die Informationen, die es auf seinen Internetseiten anbietet, auch über soziale Medien an. Aktiv nutzt das BMF gegenwärtig X (früher Twitter), Instagram, LinkedIn und YouTube. Für die Darstellung von Inhalten auf X (früher Twitter) benutzt das BMF ein Widget. Für die Funktion des Teilens von Inhalten werden keine Client-Plugins eingesetzt. Bei der Anzeige des Widgets und der Nutzung der Teilen-Funktion wird jedoch eine Kommunikation mit diesem Dienst aufgebaut.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die genannten Medien die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adressen) entsprechend ihrer eigenen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Welche Rechte und Einstellungsmöglichkeiten Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre haben, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen dieser Anbieter.

Außerdem nutzt das BMF den nicht-kommerziellen Mastodon-Kurznachrichtendienst. Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://social.bund.de/terms

2.4 Videoüberwachung

Die Liegenschaften des Bundesministeriums der Finanzen in Bonn (Am Propsthof 78a, 53121 Bonn), Brühl (Willy-Brandt-Straße 10, 50321 Brühl) und in Berlin (Wilhelmstraße 97, Mauerstraße 75, Leipziger Straße 126 und Markgrafenstraße 58, 10117 Berlin; Charlottenstraße 14/15 und Charlottenstraße 82, 10969 Berlin), werden zur Wahrung des Hausrechts und zur Gefahrenabwehr im Außenbereich mit Videoanlagen überwacht.

Die Verarbeitung der erhobenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO i.V.m. § 4 BDSG zur Wahrung des Hausrechts, zur Gefahrenabwehr, zur Sicherung der Gebäude und Liegenschaften, zum Schutz der darin befindlichen Personen sowie zur Vermeidung oder Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Erfolgt eine Bildaufzeichnung, findet diese entweder dauerhaft (24/7) automatisiert statt oder wenn Personen in den überwachten Bereich treten. Die Daten werden auf internen Fileservern mit dezidierten Zugriffsbeschränkungen gespeichert, bis die Speicherkapazität erreicht ist; im Anschluss werden die ältesten Daten überschrieben. Aufgrund der Aufnahmekapazität beginnt durchschnittlich nach sieben Tagen dieser Zyklus neu. Die Aufzeichnungen werden nur im konkreten Verdachtsfall ausgewertet und gegebenenfalls länger gespeichert.

Wenn erforderlich, können die Videoüberwachungsanlagen auf manuelle Anforderung Bilddateien erzeugen. Eine Weitergabe der erhobenen Daten an die zuständigen Ermittlungsbehörden erfolgt nur, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung erforderlich ist. Die Übergabe wird entsprechend dokumentiert. Eine Weitergabe in anderen Fällen beziehungsweise ein automatisierter Abgleich mit Daten aus anderen Informationsquellen erfolgt nicht.

3. Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Ebenso besteht das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Außerdem haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten.

Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Internetredaktion des BMF (internetredaktion@bmf.bund.de).